Erläuterungen zum Restschuldbefreiungsverfahren

Seit dem 01.01.1999 gibt es die Möglichkeit für Privatpersonen, insbesondere auch für früher selbständige, von ihren Verbindlichkeiten befreit zu werden. Typischerweise liegt in solchen Verfahren eine frühere, selbständige Tätigkeit in Form einer Einzelfirma vor. Die Tätigkeit mußte aufgegeben werden und verblieben sind erhebliche Verbindlich-keiten. Die Schuldner können durch einen eigenen Insolvenzantrag und über eine Stundung der Verfahrenskosten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erwirken mit dem Ziel, nach einem Zeitraum von 6 Jahren ab Verfahrenseröffnung von den Verbindlichkeiten befreit zu werden. Der Gesetzgeber will ihnen einen "Neuanfang" ermöglichen. In solchen Fällen ist ein normales Insolvenzverfahren durchzuführen, von der Eröff-nung des Verfahrens über die Forderungsanmeldungen und Prüfungen bis hin zum Verfahrensabschluß. Ein nennenswertes Vermögen findet der Verwalter in aller Regel nicht vor. Nennenswerte Zuteilungen an Gläubiger werden in solchen Verfahren sicherlich die große Ausnahme bleiben. In aller Regel wird das Verfahren nach Abarbeitung der Formalien eines Insolvenzver-fahrens wieder beendet und geht in die sogenannte Wohlverhaltensperiode über. Der Schuldner hat die Pflicht, sein pfändbares Einkommen und teilweise auch sonstiges Vermögen (Erbschaften beispielsweise zu 50 % Anteil) seinen Gläubigern bzw. dem dafür weiterhin im Amt bleibenden Verwalter, dann als Treuhänder, zur Verfügung zu stellen. Soweit möglich, erfolgen in angemessenen Abständen Ausschüttungen an die Gläubigergemeinschaft. Am Ende der Wohlverhaltensperiode steht der Schlußtermin. Eine hier mögliche Ver-sagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen wird aufgrund besonders enger Vor-schriften kaum je in Betracht kommen bzw. die große Ausnahme sein. Es gibt ferner Versagungsgründe, die auf Antrag eines Gläubigers, der dafür im Schlußtermin per-sönlich anwesend sein und den Grund glaubhaft machen muß, zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können. Einzelheiten des Verfahrens und Besonderheiten rechtlicher Art können hier nicht weiter dargestellt werden. Gesondert hingewiesen sei noch auf die Problematik der Pfändungsfreigrenze. Grundsätzlich findet die für die Einzelvollstreckung geltende Re-gelung (Lohnpfändungstabelle) auch im Verhältnis zum Treuhänder/Insolvenzverwalter Anwendung. Eine Änderung der Pfändungsfreigrenze, insbesondere eine Erweiterung des Pfändungsschutzes, kommt nur durch Beschluß des Insolvenzgerichts in Betracht. Nachdem mit der Einführung des Euro die Pfändungsfreigrenzen spürbar angehoben wurden, dürfte allerdings eine restriktive Handhabung der Insolvenzgerichte bei ent-sprechenden Anträgen der Schuldner zu erwarten sein.