Merkblatt für Gläubiger im Insolvenzverfahren

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen bei dem Insolvenzverwalter anzumelden. Fehlerhafte Anmeldungen können das Verfahren verzögern. Gläubiger sollten deshalb im eigenen Interesse die folgenden Hinweise sorgfältig beachten. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Insolvenzordnung, insbesondere aus den §§ 38 - 52, 174 - 186 InsO. Rechtsauskünfte zu Einzelfragen darf das Gericht nicht erteilen. Dies ist Sache der Rechtsanwälte, Notare sowie der zugelassenen Rechtsbeistände.

1. Forderungsanmeldung

Forderungen der Insolvenzgläubiger sind nicht beim Gericht, sondern beim Insolvenzverwalter anzumelden. Insolvenzgläubiger sind Personen, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO). 

Ist ein Sachwalter bzw. ein Treuhänder bestellt (§§ 270, 313 InsO), so ist die Forderungsanmeldung dort vorzunehmen.

2. Inhalt und Anlagen der Anmeldung

Bei der Anmeldung ist der Grund der Forderung anzugeben, damit der Insolvenzverwalter sie überprüfen kann (z.B. Warenlieferung, Miete, Darlehen, Reparaturleistung, Arbeitsentgelt, Wechsel, Schadenersatz). 

Alle Forderungen sind in festen Beträgen in inländischer Währung geltend zu machen und abschließend zu einer Gesamtsumme zusammenzufassen. 

Zinsen können grundsätzlich nur für die Zeit bis zur Eröffnung des Verfahrens (Datum des Eröffnungsbeschlusses) angemeldet werden. Sie sind unter Angabe von Zinssatz und Zeitraum auszurechnen und mit einem festen Betrag zu benennen. 

Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit ihrem Schätzwert anzumelden. 

Forderungen in ausländischer Währung sind in inländische Währung umzurechnen, und zwar nach dem Kurswert zur Zeit der Verfahrenseröffnung (§ 45 InsO).

Der Anmeldung sind die Beweisurkunden und sonstigen Schriftstücke beizufügen, aus denen sich die Forderung ergibt. Bevollmächtigte von Gläubigern sollen der Anmeldung eine besondere Vollmacht für das Insolvenzverfahren beifügen.

Die Gläubigerdaten, d.h. der volle Name, die Rechtsform (z.B. GmbH, Gesellschaft bürgerlichen Rechts usw.), ggf. der gesetzliche Vertreter und die vollständige Anschrift (kein Postfach) sind bei der Anmeldung genau und vollständig anzugeben.

3. Gläubiger mit Absonderungsrechten

Gläubiger, die aufgrund eines Pfandrechts oder eines sonstigen Sicherungsrechts abgesonderte Befriedigung an einem Sicherungsgut beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Diese persönliche Forderung können sie anmelden.

4. Nachrangige Insolvenzgläubiger

Eine Sonderregelung gilt für die sog. nachrangigen Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO). Nachrangige Forderungen sind u.a. die während der Verfahrenseröffnung laufenden Zinsen, die Kosten der Verfahrensteilnahme, die Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder, die Forderungen auf eine unentgeltliche schuldnerische Leistung oder auf Rückgewähr eines kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens oder gleichgestellter Forderungen. 

Solche nachrangigen Forderungen können nur angemeldet werden, wenn das Gericht die Gläubiger ausdrücklich zur Anmeldung solcher Forderungen aufgefordert hat (§ 174 Abs. 3 InsO). Bei ihrer Anmeldung ist auf den Nachrang hinzuweisen und die von dem Gläubiger beanspruchte Rangstelle zu bezeichnen.

5. Anmeldungen in Parallelverfahren

Ist bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) sowohl über das Gesellschaftsvermögen als auch über das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist für jedes der Verfahren eine vollständige Forderungsanmeldung mit den notwendigen Unterlagen einzureichen. Andernfalls kann die Anmeldung nur in einem der Verfahren berücksichtigt werden.

6. Nachträgliche Forderungsanmeldung

Forderungen, die erst nach Ablauf der gerichtlich festgelegten Anmeldefrist angemeldet werden, können unter Umständen ein zusätzliches Prüfungsverfahren erforderlich machen. Die Kosten der zusätzlichen Prüfung hat der säumige Gläubiger zu tragen (§ 177 Abs. 1 Satz 2 InsO).

7. Ansprüche auf Insolvenzgeld

Arbeitnehmer, Auszubildende oder Heimarbeiter haben bei Insolvenz ihres Arbeitgebers einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Voraussetzung ist, dass sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse für die letzten dem Insolvenzstichtag vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Arbeitsentgelt beanspruchen können. Das Insolvenzgeld wird auf Antrag ausgezahlt. Die Höhe richtet sich nach dem rückständigen Nettoarbeitsentgelt. Nähere Informationen sind bei den Arbeitsämtern erhältlich. 

Soweit Insolvenzgeld gezahlt wird, geht der Anspruch auf rückständiges Arbeitsentgelt auf die Bundesanstalt für Arbeit über.

8. Prüfung der Forderungen und Wirkung des Bestreitens (Widerspruch)

Die angemeldeten Forderungen werden im Prüfungstermin geprüft. Im Verfahren für Verbraucher oder Selbständige mit geringfügiger wirtschaftlicher Tätigkeit kann die Prüfung auf Anordnung des Gerichts auch im schriftlichen Verfahren stattfinden. Zum Bestreiten einer angemeldeten Forderung sind die Insolvenzverwaltung, Schuldner sowie jeder Insolvenzgläubiger berechtigt. Die Forderungen können ganz oder teilweise nach ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten werden. 

Wird eine Forderung nicht oder nur vom Schuldner bestritten, so gilt sie für das weitere Insolvenzverfahren entsprechend der Anmeldung als festgestellt (§ 178 InsO). Bei angeordneter Eigenverwaltung verhindert auch der Widerspruch des Schuldners die Feststellung der Forderung (§ 283 Abs. 1 Satz 2 InsO). 

Der wirksame Widerspruch gegen eine angemeldete Forderung hat folgende Wirkungen (vgl. §§ 178 - 185 InsO): 

- Liegt für die Forderung bereits ein vollstreckbarer Schuldtitel vor (Urteil, notarielles Anerkenntnis, Steuerbescheid u.ä.), so ist es Sache der oder des Bestreitenden, den Widerspruch mit den allgemein zulässigen rechtlichen Mitteln weiterzuverfolgen.

- Liegt ein solcher Schuldtitel noch nicht vor, so obliegt es dem vermeintlichen Gläubiger, die Feststellung der Forderung auf dem hierfür allgemein vorgesehenen Rechtsweg zu betreiben. Der Bestreitende muss also damit rechnen, dass wegen des Widerspruchs Klage gegen ihn erhoben wird.

9. Teilnahme an Gläubigerversammlungen, Vertretungsnachweis

Jeder Gläubiger kann persönlich am Prüfungstermin oder an den sonstigen Gläubigerversammlungen teilnehmen. Gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte haben ihre Vertretungsberechtigung im Termin nachzuweisen. Als Nachweis kann ein aktueller Handelsregisterauszug oder eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden. Zusätzlich ist der Personalausweis mitzubringen.

10. Information über das Ergebnis der Forderungsprüfung

Eine Pflicht, am Prüfungstermin teilzunehmen oder für eine Vertretung zu sorgen, besteht nicht. Das Gericht informiert allerdings nach der Forderungsprüfung nur diejenigen Gläubiger, deren Forderungen ganz oder teilweise bestritten worden sind. Ihnen erteilt das Insolvenzgericht von Amts wegen einen Auszug aus der Insolvenztabelle, aus dem das Ergebnis der Prüfung hervorgeht. 

Gläubiger, deren angemeldete Forderungen weder von der Insolvenzverwaltung noch von einem Insolvenzgläubiger (noch von dem Schuldner im Falle der Eigenverwaltung) bestritten worden sind, erhalten keine besondere Nachricht des Gerichts (§ 179 Abs. 3 InsO).

11. Hinweise zur Feststellung streitiger Forderungen

Im Prüfungsverfahren hat das Insolvenzgericht nur die Erklärungen der Beteiligten zu beurkunden. Ist die angemeldete Forderung eines Insolvenzgläubigers im Insolvenzverfahren nicht (vollständig) festgestellt worden, so ist die Feststellung auf dem Rechtsweg zu betreiben, den die allgemeinen Gesetze hierfür vorsehen (§§ 180, 185 InsO). Das Insolvenzgericht ist insoweit nicht zuständig. Bei Meinungsverschiedenheiten über Rang oder Höhe einer Forderung ist daher das Insolvenzgericht nicht einzuschalten. 

Zivilrechtliche Forderungen sind im ordentlichen Verfahren je nach Grund vor den Zivil- oder Arbeitsgerichten geltend zu machen. Örtlich zuständig ist bei den Zivilgerichten ausschließlich dasjenige Gericht, in dessen Bezirk das Insolvenzgericht liegt (§ 180 Abs. 1 InsO). 

War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so ist die Feststellung durch Aufnahme dieses Rechtsstreits zu betreiben (§ 180 Abs. 2 InsO; § 240 ZPO). 

Obsiegt der Insolvenzgläubiger mit der Klage, so hat diese Person beim Insolvenzgericht unter Vorlage des rechtskräftigen Urteils die Berichtigung der Insolvenztabelle zu beantragen (§ 183 Abs. 2 InsO). 

Die weiteren verfahrensrechtlichen Einzelheiten für das Vorgehen zur Feststellung streitiger Forderungen ergeben sich aus den §§ 179 - 185 InsO.

12. Sonstiges

Insolvenzgläubiger oder andere Beteiligte, welche Sachen des Schuldners in Besitz haben, müssen dies zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzeigen. Dies gilt auch, wenn die Auffassung besteht, ein Recht zum Besitz (z. B. aufgrund eines Mietvertrages oder Leihvertrages) zu haben. 

Verfahrensbeteiligte, die dem Schuldner etwas schulden, haben unverzüglich Zahlung zu leisten, und zwar ausschließlich an den Insolvenzverwalter.  Soweit gegen Forderungen des Schuldners Einwendungen (z.B. wegen Gewährleistung) erhoben werden oder mit Gegenansprüchen aufgerechnet werden soll, ist dies unverzüglich dem Insolvenzverwalter schriftlich mitzuteilen, auch wenn dies gegenüber dem Schuldner bereits dargelegt wurde. Der Insolvenzverwalter hat häufig keinen Zugriff auf solche Informationen bzw. Geschäftsunterlagen.  Der Insolvenzverwalter ist gehalten, Forderungen kurzfristig gerichtlich geltend zu machen. Durch unverzügliche Mitteilung von Einwendungen werden unnötige Gerichtsverfahren vermieden. 

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sieht sich der Insolvenzverwalter mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Die Beantwortung von Sachstandsanfragen einzelner Gläubiger ist in der Regel in Anbetracht des Umfangs des Verfahrens nicht möglich. Die Beteiligten können sich in den Gläubigerversammlungen und über die Homepage "www.kuebler-gbr.de" über den Verfahrensstand informieren.  Telefonische Anfragen können bei der Vielzahl der Gläubiger nicht beantwortet werden. 

Entscheidungen und Mitteilungen des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters müssen öffentlich, d.h. auszugsweise in der örtlichen Tageszeitung und im Bundesanzeiger, bekannt gemacht werden.  Die öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustellung an alle Beteiligten. Soweit die Insolvenzordnung für bestimmte Fälle die gesonderte Benachrichtigung der Beteiligten vorsieht, wird in der Regel die Durchführung der entsprechenden Zustellung vom Insolvenzgericht an den Insolvenzverwalter übertragen (§ 8 Abs. 3 InsO). Der Insolvenzverwalter bewirkt die Zustellung durch Aufgabe zur Post. Diese Zustellung gilt mit dem dritten hierauf folgenden Werktag als bewirkt.  Es ist zu beachten, dass auch Schreiben des Insolvenzverwalters als amtliche Zustellung gelten können.